Bürgerinitiative Zukunft für Krummendorf e.V.
Bürgerinitiative Zukunft für Krummendorf e.V.

In der DDR mit Federstrich entschieden

  • durch Verordnung vom 26. 5. 1952 - „Aktion Ungeziefer“
  • durch Einsatzplan vom 30. 1. 1953 im DDR-Innenministerium „Ferienaktion“ später als „Aktion Rose“ bekannt,
  • durch Verordnung vom 03.10.1961 „Aktion Kornblume“

Die Folgen: Zwangsaussiedlungen für ca. 50.000 Menschen, Enteignungen, Verurteilungen, keine Entschädigungen!

So etwas wird es heute nicht mehr geben!

 

In der Bundesrepublik sind

 

Enteignungen für Industrieansiedlungen absolute Ausnahme!

 

Beispiel Sachsen:

Energiebedarf für alle Bürger durch Braunkohleabbau zu sichern! Dort sind nach Enteignungen Entschädigungen fällig geworden.

 

Beispiel  Berlin/Brandenburg:

Hohes Interesse für Großflughafen Berlin-Schönefeld. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes mit AZ: 1 BvR 2736/08 zur Entschädigungsregelung von Grundeigentümern.  Deren Rechte wurden gestärkt gegenüber Gemeinwohlinteressen! Das oberste deutsche Gericht hat erstmalig Eigentumgsrechte Privater über Gemeinwohlinteresse gestellt.

 

Ganz anders ist das bei Bauplanungen für Gewerbe oder Industrieanlagen!

 

Beispiel Bitterfeld :

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg hat in einem „Normenkontrollverfahren bei Überplanung einer Wohnbebauung“, mit Urteil vom 21. 02. 2008  -  2K 258/06 - einen Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet in Bitterfeld für nichtig erklärt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision dieses OVG-Urteils nicht zugelassen!

Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02. Dezember 2008 wurde auch die Beschwerde gegen die Nichtzulassung zurückgewiesen.  Beschluss :     BVerwG 4 BN 14. 08

Die diesem Urteil  zugrunde liegende Situation ist mit der im Seehafengebiet West (Krummendorf)  nahezu identisch.

In der Urteilsbegründung wird u. a. ausgeführt: Ein Bebauungsplan sollte Konflikte städtebaulicher Art lösen, darf vorhandene Konflikte nicht verfestigen oder verschärfen (amtlicher Leitsatz sinngem.).



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