Bürgerinitiative Zukunft für Krummendorf e.V.
Bürgerinitiative Zukunft für Krummendorf e.V.
OZ 14.02.2017

Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe?

Anläßlich eines Bürgerforums Mitte 2011 im "Musikgymnasium Käthe-Kollwitz" in Dierkow entstand die Idee, in regelmäßigen Abständen zu einem Hafenforum einzuladen.

Es soll eine Diskussionsplattform sein mit Informationsaustausch und gemeinsamer Suche nach konfliktarmen Lösungen für Probleme, die sich im Zusammenhang mit einer weiteren Hafenentwicklung ergeben.  Inzwischen hat Ende Oktober dieses Jahres bereits das sechste Forum stattgefunden. Alle Teilnehmer am Hafenforum, insbesondere der Oberbürgermeister Methling, sicherten eine Begegnung ( Beteiligung) "auf Augenhöhe" zu.

Für die Bürger in Krummendorf ist es wichtig, dass dabei auch sie betreffende Probleme Gehör finden. Dazu tragen auch die aktuellen Information über den Stand der Planungen seitens der Stadt Rostock und des Landesplanungamtes bei, zu denen Bedenken und Kritik frei und offen geäußert werden. Speziell deshalb sind für die Seehafenerweiterung-Ost ( Peez) und die Seehafenerweiterung-West ( Krummendorf )  umfangreiche Stellungnahmen, Gutachten und tiefgehende Prüfungen von der Planungsbehörde und von den Abgeordneten der Bürgerschaft in Auftrag gegeben worden. Das weiß auch Herr Oberbürgermeister Methling.

 

Trotzdem setzte er am 01.10 2014  die "Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms Mecklenburg-Vorpommern 1. Beteiligung zum Entwurf nach § 7 Abs. 2  Landesplanunggesetz" zur uneingeschränkten Zustimmung auf die Tagesordnung der Rostocker Bürgerschaft!! ( Vorlage - 2014/BV/0109-01 )

Diese Zustimmung beinhaltete explizit, dass im Fachkapitel 4.3.1  "Flächenvorsorge für Gewerbe- und Industrieanlagen mit landesweiter Bedeutung" die Ortslage Krummendorf als "festgestellter Standort(Ziel)" aufgeführt wird! ( gleichbedeutend mit "Vorranggebiet" ).

In Kenntnis dessen, dass weder Gutachten, Stellungnahmen, tiefgehende Prüfungen zu dieser Ortslage  vorliegen noch eine Eilbedürftigkeit besteht, sehen wir das als eine Nichtachtung demokratischer Spielregeln an. Herr Methling wollte vollendete Tatsachen schaffen.

Einzig dem engagierten Auftreten des Ortsbeiratsvorsitzenden war es zu verdanken, dass dieser Passus des Beschlussvorschlages geändert wurde: Vorlage -2014/BV/0109-01 (ÄA).

 

Von einem Umgang miteinander "auf Augenhöhe" kann bei diesem Verhalten nicht mehr die Rede sein. Eher erweckt es den Anschein, dass im Umgang mit Bürgern alles demokratisch aussehen muss, aber die Stadtverwaltung in Persona Roland Methling entscheidet alles Wichtige im Alleingang.

( Erinnerungen an Walter Ulbrichts Ausspruch werden wach: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!"; Kommentar erstellt: 12-2014)

Umschlagsprognosen Seehafen Rostock

Mitte der 90-er Jahre wurde den Bewohnern von Krummendorf gesagt: " In den Jahren bis 2010 wird der Seehafen Rostock ein Umschlagsvolumen von mehr als 30 Millionen t erreichen. Ihr werdet froh sein, wenn ihr bei dem Krach dann nicht mehr dort wohnen müsst." Es wurden knapp über 20 Millionen t erreicht.

 

Im Juni 2009 wurde ein "Nationales Hafenkonzept für See- und Binnenhäfen" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vorgelegt. Darin wird im Seehafen Rostock mit einem jährlichen Wachstum um 4 % ein  Umschlagsvolumen von 50 Millionen t prognostiziert. Dort heißt es aber auch: "Der Flächenbedarf für Umschlagsfunktionen ist weitgehend gedeckt," Reserven wurden in verbesserter Infrastruktur und Nutzung vorhandener Flächenreserven gesehen. Allgemein : "Der Bund erwartet von der Hafenwirtschaft, dass beim Hafenausbau alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Belastungen der Bevölkerung und der Umwelt ergriffen werden."   So weit so gut.

Die Bürgerinitiative "Zukunft für Krummendorf e.V." hatte 2012 unter Berücksichtigung der Auswirkungen der von der IMO ( Internationale Maritime Organisation ) für 2015 beschlossenen Reduzierung des Schwefelgehalts in Schiffstreibstoffen in Nord- und Ostsee sowie der Fehmarn-Belt-Querung Werte bis 30 Millionen t (Brutto) für möglich gehalten.

Im Juli 2013 legte das BMVBS seine neue, von vier renommierten Instituten ermittelte Prognose zur Umschlagsentwicklung vor. Sie legt den Nettoumschlag zugrunde und geht von nur noch 1,2 % jährlichem Wachstum ( ca. 200 000 t ) und damit einem Umschlagsvolumen von 24.8 Mio t und zwar erst für 2030 aus.

Ein Tiefschlag für die Planer in Rostock und Schwerin ( Kommentare: "unakzeptabel!" "unrealistisch!" "fragwürdig!" )

Nunmehr liegt seit Dezember  2014 als Reaktion eine von der HERO in Auftrag gegebene Studie des Instituts für Seefahrt und Logistik ( ISL ) Bremen vor, die drei Varianten ausweist: "Potenzial-Fall", "Basis-" und "Risiko-Fall". Die Prognose des BMVBS liegt zwischen den Werten von "Basis-Fall" und "Risiko-Fall" des ISL, näher dem letzteren! Der "Potential-Fall" erreicht für 2030 unter der Annahme der schon früher nicht realistischen Steigerungsraten etwa 40 Mio t , Voraussetzung: vertiefter Seekanal. Was wäre wenn..., was wäre, wenn nicht?

 

Was wäre wenn... die Bundesregierung den Seekanal nur in Hamburg, Bremerhaven und Brake vertieft, dieses dagegen in Rostock nicht vorgesehen hat ?? Was wäre wenn... die von Norwegen in die Diskussion gebrachte Querung unter der Ostsee ( für Vorpommern/Stralsund hochinteressant ) in Planung geht und sich schon 2030 auswirken würde ?? Was wäre wenn... Steigerungen des Umschlags nur durch Verlagerung von einem in den anderen Ostseehafen zustande kämen ( sh. aktuell: Papierumschlag von Lübeck nach Rostock 500 000 - 600 000 t ) das Gesamtvolumen aber nahezu konstant bliebe??  Was wäre wenn... "Rostock seine Kapazität um 100 % steigern könnte" ( O-Ton HERO-Chef ) und keiner nimmt das ernst.

Was wäre wenn... Verantwortliche in Politik ( Schwerin und Rostock ) und in der Verwaltung ( Landesplanung, Stadtplanung ) oder Lobbyisten ( Rostock-Business, IHK, HERO ) für hunderte Millionen ( nicht Tonnen sondern ) Euro auf Grund  falscher Prognosen in den Sand gesetzter Steuermittel ähnlich gerade stehen müssten wie zockende Fußballmanager ?? Nur die Prognostiker sind fein raus : Immer sowohl...als auch oder: wenn, ...dann und wenn nicht, dann nicht. Na ja ich hab´s ja gleich gesagt oder: Dann habe ich mich eben auch mal geirrt.

Irren ist menschlich oder gehören die alle in die Anstalt ??

Na denn - Frohe Weihnachten(Kommentar erstellt 12-2014)

Umschlagprognosen Seehafen Rostock bis 2030
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